Halle Messe GmbH wehrt sich gegen falsche Anschuldigungen - Linke Stadtpolitiker wollen Büchermesse verhindern

Erst ziehen linke Lokalpolitiker gegen die Halle Messe GmbH ins Feld, ohne zuvor mit Vertretern des Unternehmens gesprochen zu haben, dann unterstützt der MDR bereitwillig die Verbotskampagne gegen die Büchermesse SEITENWECHSEL (siehe Anhang). 

Bereits durch die sogenannte "Erklärung" der Stadtpolitiker wird die Reputation der Halle Messe GmbH schwer beeinträchtigt sowie deren Recht auf freie Ausübung ihres Gewerbes in Frage gestellt. Jetzt lässt die ohne sorgfältige Recherche erstellte MDR-Anfrage eine geplante moralische Exekution von Unternehmen und Unternehmern vermuten. Dem müssen wir entschieden entgegentreten. Wir sahen uns gezwungen mit kostenintensiver rechtlicher Unterstützung die absurden, tendenziösen Fragen des MDR zu beantworten. Den Vorgang veröffentlichen wir hiermit.

Anfrage des MDR-Journalisten Weyrich

Sehr geehrte Frau Zwerenz, sehr geehrter Herr Zwerenz,

die Messe Halle GmbH steht wiederholt in der Kritik, weil sie ihre Fläche rechtsextremen Gruppierungen und Belangen zur Verfügung steht.
Erinnert sei an die Militaria-Messe 2021, den AfD Bundesparteitag vor wenigen Monaten und nun stehe eine Buchmesse mit rechtsextremem Hintergrund bevor.

Der Oberbürgermeister der Stadt Halle hat bereits seine Kritik an dem Handeln Ihres Unternehmens presseöffentlich geäußert.

Für die Stadt Halle (Saale) steht ein Imageverlust angesichts der Häufung rechtsextremer Ausstellungen im Raum.

Für Ihr Unternehmen geht es freilich um nachvollziehbare wirtschaftliche Interessen.

Folgende Fragen hat der MDR an Sie:

  1. Zahlreiche Unternehmen in Deutschland lehnen Geschäftsbeziehungen zu rechtsextremen Gruppierungen ab und verzichten hier auf Geld: Ihr Unternehmen scheint weniger Berührungsängste zu haben. Warum?
  2. Inwiefern prüfen Sie die Aussteller und Veranstalter im Vorfeld, um sicherzustellen, dass keine rechtsextremen oder menschenverachtenden Positionen vertreten werden?
  3. Einen Imageverlust bedeutet die aktuelle Programmierung der Messe Halle nicht allein für die Stadt, sondern auch für Ihr Unternehmen. Weshalb nehmen Sie das in Kauf?
  4. Wie reagieren Sie auf die Kritik, etwa die des Halleschen Oberbürgermeisters Dr. Vogt, dass die Messe wiederholt Rechtsextremisten eine Plattform bietet, und welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
  5. Haben Sie bereits Gespräche mit zivilgesellschaftlichen Organisationen oder der Stadt Halle geführt, um gemeinsam an Lösungen zu arbeiten? Wenn ja: wann gab es zuletzt einen derartigen Kontakt zur Stadt Halle?
  6. Welche Verantwortung sehen Sie als Messeveranstalter in Bezug auf die gesellschaftliche Wirkung und den Ruf der Stadt Halle?
  7. Gibt es Pläne, in Zukunft Maßnahmen zu ergreifen, um eine klarere Abgrenzung gegen rechtsextreme Inhalte zu schaffen?
  8. Verstehen Sie sich oder auch Ihr Unternehmen selbst als Sympathisanten der rechten oder rechtsextremen politischen Strömung und sehen entsprechende Veranstaltungen als wirtschaftlich interessante Marktlücke?

Der MDR bittet freundlich um die Beantwortung folgender offener Fragen bis 28.5.25 – 13 Uhr

Beste Grüße

Marc Weyrich

Studioleiter / Redakteur m.b.A.
Regionalstudio Halle (Saale)
PB News & Regionales
MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK
Anstalt des öffentlichen Rechts
LFH Sachsen-Anhalt

Antwort der HALLE MESSE GmbH

Sehr geehrter Herr Weyrich, 

wir zeigen an, dass wir die M.A.T. Objekt GmbH im Zusammenhang mit Ihrer unten stehenden Anfrage anwaltlich beraten und vertreten. Sie ist Eigentümerin und Vermieterin des Messegeländes in Halle und wäre die korrekte Adressatin Ihres Konfrontrationschreibens gewesen. Die von Ihnen angeschriebene Halle Messe GmbH ist weder Vermieterin des Messegeländes noch Veranstalterin der Buchmesse, hat Ihre Anfrage aber an unsere Mandantin weitergeleitet. Tatsächliche Veranstalterin der Messe ist ausschließlich das BuchHaus Loschwitz.

Ihre tendenziösen, wichtige Fakten bewusst ignorierenden Fragen belegen, dass Sie Gefahr laufen, sich für eine Kampagne linker bis linksextremer Aktivisten instrumentalisieren zu lassen. Ihr Versuch, die Mandantin politisch (falsch) zu framen, um Druck auf sie auszuüben, ist offensichtlich. Eine bewusst unvollständige Berichterstattung ist, wie Sie wissen, rechtswidrig. Sie sind daher verpflichtet, auf die folgenden Fakten und Stellungnahmen ausdrücklich hinzuweisen, um nicht Ihre journalistische Sorgfaltspflicht in rechtswidriger Weise zu verletzen. Die nachstehenden kursiv gedruckten Zitate der Mandantin müssen vollständig gebracht, dürfen also nicht gekürzt werden, da ihr Sinn ansonsten entstellt würde:

1. Falls Sie den Vorwurf einer angeblich „rechten“ Militaria Messe erwähnen (lassen) wollen, dürfen Sie nicht unterschlagen, wie viele Veranstaltungen es bei unserer Mandantin im Jahr gibt, für welches Jahr die Waffenmesse geplant war, wer die Zielgruppe war, dass und wo es vergleichbare Messen gibt, dass sie nicht zu Stande gekommen ist und wie unsere Mandant ihre Einstufung als „rechts“ bewertet:

Zitat Mandantin:„Unter unseren jährlich rund 100 Veranstaltungen war 2021 auch eine Waffenmesse für Jäger, Sportschützen und Sammler, wie es sie seit Jahrzehnten dutzendfach in Deutschland, Österreich und der Schweiz gibt. Einer solchen Messe nachzusagen, sie sei „rechts“, ist aberwitzig. Die Messe kam übrigens mangels Interesses von Ausstellern nie zu Stande. Inzwischen findet sie alle sechs Monate in Bayern statt.“www.messeninfo.de/WBK-International-M11507/Greding.html

2. Falls Sie den Vorwurf erwähnen (lassen) wollen, dass bei der Mandantin ein (vermeintlicher) AfD-Parteitag stattfand, dürfen Sie keinesfalls unterschlagen, dass unsere Mandantin in der Vergangenheit auch die anderen Parteien zugelassen hat und dass sie dies schon aus rechtlichen Gründen auch künftig so handhaben wird. Bei der Veranstaltung handelte es sich übrigens nicht um einen Parteitag, sondern um einen Wahlkampfauftakt:

Zitat Mandantin:„Der AfD-Wahlkampfauftakt schloss sich den Parteitagen von GRÜNEN, PIRATEN, LINKEN und JUNGER UNION in unserer Messe an. Als regionaler Monopolist dürfen und werden wir niemanden durch Gesinnungskontrollen diskriminieren. Mit Ausnahme verbotener Organisationen kann daher auch künftig das gesamte politische Spektrum von links bis rechts bei uns Veranstaltungen durchführen.“

3. Soweit Sie die geplante Buchmesse „Seitenwechsel“ ansprechen, müssten Sie erwähnen, dass das BuchHaus Loschwitz der Veranstalter ist, wen und was es zulässt und wen und was nicht.

Zitat Mandantin:„Der Veranstalter, das BuchHaus Loschwitz, will eine breite politische und unpolitische Spanne von Ausstellern zulassen. Verbotene Organisationen sind nicht darunter. Auch verbotene Medien würden weder der Veranstalter noch wir auf dem Messegelände dulden. Alles, was legal ist, darf jedoch gezeigt werden, denn wir sind gegen die Zensur rechtmäßiger Inhalte.“

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Ralf Höcker, LL.M. (IP) (London)
Rechtsanwalt / Partner

 

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